New Yorker Oberster Gerichtshof setzt alle ungeimpften Mitarbeiter wieder ein und ordnet Nachzahlung an
New York, 17. März 2024 – In einem bahnbrechenden Urteil hat der New Yorker Supreme Court entschieden, dass alle Mitarbeiter, die aufgrund ihres ungeimpften Status entlassen wurden, wieder eingestellt werden müssen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass den betroffenen Mitarbeitern der entgangene Lohn nachzuzahlen ist.
Die Entscheidung kommt als Reaktion auf eine Klage, die von einer Gruppe von ungeimpften Mitarbeitern eingereicht wurde, die von verschiedenen Unternehmen in New York City entlassen worden waren. Die Kläger argumentierten, dass ihre Entlassung unrechtmäßig war, da sie gegen ihre Diskriminierungsrechte verstieß.
Entlassungen von ungeimpften Arbeitnehmern in den USA während der Coronakrise
Die Coronakrise hat die Arbeitswelt in den USA stark verändert. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mussten sich Unternehmen auch mit der Frage der Impfung ihrer Mitarbeiter auseinandersetzen.
Impfpflicht und Ausnahmen
Die US-Bundesregierung hat zwar keine allgemeine Impfpflicht eingeführt, aber Unternehmen die Möglichkeit gegeben, eigene Impfpflichten für ihre Mitarbeiter zu erlassen. Diese Regelung führte zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Unterschiedliche Regelungen in Unternehmen
Die Unternehmen, die Impfpflichten einführten, hatten unterschiedliche Regelungen und Konsequenzen für ungeimpfte Mitarbeiter. Einige Unternehmen boten ihren ungeimpften Mitarbeitern an, sich regelmäßig testen zu lassen, während andere sie unbezahlten Urlaub nehmen ließen oder sogar kündigten.
Zahlreiche Entlassungen
Es ist schwierig, die genaue Anzahl der Entlassungen von ungeimpften Arbeitnehmern in den USA zu beziffern. Schätzungsweise wurden jedoch mehrere Zehntausend Menschen aufgrund ihrer Impfverweigerung entlassen.
Fallbeispiele:
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Unternehmen:
- United Airlines: Im September 2021 entließ United Airlines fast 600 Mitarbeiter, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten.
- Tyson Foods: Im November 2021 kündigte Tyson Foods an, dass ungeimpfte Mitarbeiter ab dem 1. Februar 2022 keinen Urlaub mehr nehmen und keine Krankenversicherung mehr abschließen können. Es handelte sich um ca. 3.000 Mitarbeiter.
- Pfizer: Im Oktober 2021 kündigte Pfizer an, dass alle Mitarbeiter in den USA und im Ausland bis zum 15. November 2021 vollständig geimpft sein müssen. Pfizer hat weltweit ca. 81.000 Mitarbeiter.
- American Airlines: Im November 2021 kündigte American Airlines an, dass ungeimpfte Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2022 wöchentlich $200 für die Krankenversicherung bezahlen müssen. American Airlines hat ca. 130.000 Mitarbeiter.
- Delta Air Lines: Im Oktober 2021 kündigte Delta Air Lines an, dass ungeimpfte Mitarbeiter ab dem 1. November 2021 keinen Urlaub mehr nehmen und keine Krankenversicherung mehr abschließen können. Delta Air Lines hat ca. 90.000 Mitarbeiter.
Bundesstaaten:
- New York City: In New York City wurden im November 2021 ca. 1.400 städtische Angestellte entlassen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten.
Branchen:
- Gesundheitswesen: Im November 2021 schätzte der Kaiser Family Foundation, dass ca. 300.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen in den USA ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn sie sich nicht gegen Corona impfen lassen.
Einordnung der Entscheidung
Die Entscheidung des New Yorker Supreme Court ist ein wegweisendes Urteil mit weitreichenden Folgen für Unternehmen in den USA. Es stellt die Rechtmäßigkeit von Entlassungen aufgrund des ungeimpften Status infrage und stärkt die Diskriminierungsrechte von ungeimpften Mitarbeitern.
Analyse der Entscheidung
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf mehrere Punkte:
- Fehlende wissenschaftliche Beweise: Das Gericht stellte fest, dass es keine wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, dass ungeimpfte Mitarbeiter ein höheres Risiko für die Verbreitung von COVID-19 darstellen als geimpfte Mitarbeiter.
- Diskriminierung: Das Gericht argumentierte, dass die Entlassung von ungeimpften Mitarbeitern eine Diskriminierung aufgrund ihres Gesundheitsstatus darstellt.
- Verletzung der individuellen Freiheitsrechte: Das Gericht betonte die Bedeutung der individuellen Freiheitsrechte, einschließlich der Freiheit, Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen.
Folgen der Entscheidung
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von New York hat mehrere Folgen:
- Erhöhtes Risiko von Klagen: Unternehmen, die ungeimpfte Mitarbeiter entlassen haben, könnten nun mit Klagen von diesen Mitarbeitern konfrontiert werden.
- Änderung der Unternehmensrichtlinien: Unternehmen müssen ihre Richtlinien im Hinblick auf die Impfung von Mitarbeitern überprüfen und sicherstellen, dass sie nicht diskriminieren.
- Unsicherheit für Unternehmen: Die Entscheidung des Gerichts schafft Unsicherheit für Unternehmen im Hinblick auf den Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern.
Gericht: Ungeimpfte Mitarbeiter wurden diskriminiert
Der Oberste Gerichtshof stimmte den Klägern zu und stellte fest, dass die Entlassung von ungeimpften Mitarbeitern eine Diskriminierung darstellte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine wissenschaftlichen Beweise dafür gebe, dass ungeimpfte Mitarbeiter ein höheres Risiko für die Verbreitung von COVID-19 darstellen als geimpfte Mitarbeiter.
Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von New York hat weitreichende Folgen für Unternehmen in den USA. Es ist nun möglich, dass weitere Klagen von ungeimpften Mitarbeitern eingereicht werden, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden. Unternehmen sollten daher ihre Richtlinien im Hinblick auf die Impfung von Mitarbeitern überprüfen und sicherstellen, dass sie nicht diskriminieren.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von New York wurde von Befürwortern der Impffreiheit begrüßt. Sie sehen die Entscheidung als einen Sieg für die individuellen Freiheitsrechte. Kritiker der Entscheidung hingegen warnen davor, dass sie die Verbreitung von COVID-19 fördern könnte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von New York auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie in den USA auswirken wird.
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